„Ohne Anschluss an Spitzentechnologien verliert Europa seine Macht“

Die vorliegenden Quellen beleuchten eindringlich die „existenziellen Herausforderungen“, vor denen Europa steht. Mario Draghi, ehemaliger EZB-Präsident und italienischer Premierminister, warnt davor, dass Europa seine Macht und seinen Lebensstandard verlieren wird, wenn es nicht entschlossen auf die sich wandelnden globalen Realitäten reagiert. Die Kernbotschaft der beiden Reden ist die dringende Notwendigkeit einer fundamentalen Anpassung der EU-Strukturen und -Politiken, um in einer zunehmend geo-ökonomischen und multipolaren Welt zu bestehen.

Hauptthemen und Wichtigste Ideen/Fakten

1. Europas Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität

• Rückstand gegenüber den USA: Draghi stellt fest, dass „Europa hinke den USA in Sachen Produktivität deutlich hinterher – auf Kosten des europäischen Lebensstandards.“ Dieser Rückstand wurde bereits vor fast einem Jahr thematisiert und ist seither „noch dringender geworden.“
• Verlangsamtes Produktivitätswachstum: Sollte sich das Produktivitätswachstum weiter verlangsamen, „wird Europa in zehn Jahren nicht mehr in der Lage sein, alle seine Ambitionen umzusetzen.“ Zu diesen Ambitionen gehören die Führerschaft bei neuen Technologien, in der Klimapolitik und die Rolle als unabhängiger Akteur auf der Weltbühne.
• Fehlender „Innovationshunger“: Der auch in Lindau anwesende Physiker Steven Chu, US-Energieminister unter Barack Obama, bemerkt: „Im Gegensatz zu China fehlt der Innovationshunger.“ Thomas Schafbauer von Infineon ergänzt: „Nicht danach zu streben, der Erste zu sein, ist gefährlich.“

2. Geopolitische Ohnmacht und das Ende der Illusion der „ökonomischen Dimension“

• Illusionsverlust: Draghi betont, dass „für Jahre die Europäische Union glaubte, dass ihre ökonomische Dimension, mit 450 Millionen Konsumenten, selbst geopolitische Macht und Einfluss in internationalen Handelsbeziehungen bringen würde. Dieses Jahr wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem diese Illusion zerplatzte.“
• Abhängigkeit und mangelnder Einfluss: Europa musste „sich den Zöllen unseres größten Handelspartners und langjährigen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, ergeben.“ Trotz des größten finanziellen Beitrags zum Krieg in der Ukraine und des größten Interesses an einem gerechten Frieden spielte die EU „bisher nur eine ziemlich marginale Rolle in Friedensverhandlungen.“
• Chinas Haltung: China „hat offen Russlands Kriegsanstrengungen unterstützt, während es seine industrielle Kapazität erweitert hat, um Europa mit Überschussproduktion zu überschwemmen.“ China betrachtet Europa nicht als gleichwertigen Partner und nutzt seine Kontrolle über seltene Erden, um die Abhängigkeit Europas zu erhöhen.
• „Brutaler Weckruf“: Die Politik von Trump wird als „brutaler Weckruf“ beschrieben, und Steven Chu warnt: „Die EU kann sich langfristig nicht auf den Schutz der USA verlassen.“

3. Hindernisse für Innovation und Wachstum in Europa

• Fragmentierung: Draghi identifiziert die „starke Fragmentierung innerhalb der EU, beispielsweise bei der Vergabe von Forschungsgeldern“ als Hauptursache. Das Motto „Wir geben jedem ein bisschen“ sei der falsche Weg für disruptive Innovationen.
• Mangelnde Zusammenarbeit: Es fehle an „mehr Kollaborationen zwischen Universitäten und der Industrie, wie es in den USA der Fall ist.“ Dies erfordere auch mehr private Investitionen in die Forschung.
• Überregulierung: Die europäische Regulierung neuer Technologien ist problematisch. Der Ansatz der EU sei, „alle möglichen Risiken abzudecken.“ Bei disruptiver Innovation sei dies jedoch unmöglich, da Regulierung schnell „obsolet oder wirkt sogar kontraproduktiv“, besonders für kleine und mittlere Unternehmen.
• Priorität des Individualschutzes: Das größte Hindernis sei, dass die Politik den Schutz des Individuums priorisiere. Datenschutz, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte – „das ist alles außer innovationsfördernd.“

4. Notwendigkeit einer tiefgreifenden Anpassung und Integration

• Veränderung der globalen Ordnung: Die Welt hat sich grundlegend gewandelt: „Wo einst Märkte die Wirtschaft lenkten, gibt es heute umfassende Industriepolitiken. Wo einst Respekt vor Regeln herrschte, gibt es jetzt den Einsatz militärischer Gewalt und wirtschaftlicher Macht zum Schutz nationaler Interessen.“
  • Anpassung der politischen Organisation: Die EU muss ihre politische Organisation an die „existenziellen Anforderungen ihrer Zeit“ anpassen, um von einem „Zuschauer – oder bestenfalls einem Nebendarsteller – zu einem Protagonisten“ zu werden.
  • Vollständige Nutzung der europäischen Dimension: Binnenmarkt: Trotz des Single Market Act vor fast 40 Jahren bestehen „erhebliche Hindernisse für den Handel innerhalb Europas.“ Der Abbau dieser Barrieren könnte die Arbeitsproduktivität in der EU nach sieben Jahren um etwa 7 % erhöhen. Diese Barrieren sind „das Äquivalent eines 64%igen Zolls auf Maschinen und eines 95%igen Zolls auf Metalle“, was zu höheren Kosten und vermehrten Käufen von Nicht-EU-Anbietern führt.
• Technologie: „Kein Land, das Wohlstand und Souveränität anstrebt, kann es sich leisten, von kritischen Technologien ausgeschlossen zu werden.“ Die USA und China nutzen ihre Kontrolle über strategische Ressourcen und Technologien, um Zugeständnisse zu erzwingen.
• Neue Formen der Integration: Um diese Ziele zu erreichen, muss die EU „neue Formen der Integration“ anstreben, wie ein „28. Regime“ über der nationalen Ebene oder gemeinsame Finanzierungen für Projekte von europäischem Interesse.
• „Gute Schulden“: Draghi plädiert für „gute Schulden“, die in strategische Prioritäten und Produktivitätssteigerung investieren. Solche Investitionen sind auf nationaler Ebene oft nicht mehr in ausreichendem Umfang möglich. „Nur Formen gemeinsamer Schulden können große europäische Projekte unterstützen, die fragmentierte nationale Bemühungen niemals erreichen könnten.“ Dies gilt für Verteidigung, Energie und disruptive Technologien.

5. Skepsis in Aktion umwandeln und Einheit des Handelns

• Skepsis über die Handlungsfähigkeit: Die Skepsis gegenüber Europa rührt nicht von den Werten her, auf denen die EU gegründet wurde, sondern von der „Fähigkeit der Union, diese Werte zu verteidigen.“
• Lehren aus der Vergangenheit: Die EU hat sich in der Vergangenheit an neue Gegebenheiten angepasst, zuletzt an die neoliberale Ordnung. Die damalige Aufgabe, Märkte zu öffnen und staatliche Interventionen zu begrenzen, war jedoch „im Vergleich eine relativ einfache Aufgabe.“
• Dringlichkeit und Entschlossenheit: Die Herausforderung besteht nun darin, „mit der gleichen Entschlossenheit in normalen Zeiten zu handeln“, wie es in Notfällen wie der Pandemie oder dem Ukraine-Krieg der Fall war.
• Rolle des öffentlichen Sektors: Während der Privatsektor sich bereits anpasst, hinkt der öffentliche Sektor hinterher. Regierungen müssen „definieren, welche Sektoren für die Industriepolitik priorisiert werden sollen“, unnötige Barrieren abbauen, Genehmigungsverfahren im Energiesektor überprüfen und sich auf die Finanzierung massiver Investitionen einigen.
• Wiederherstellung der Einheit des Handelns: Die EU muss „die Einheit des Handelns wiederherstellen – und sie muss es jetzt tun, nicht wenn die Umstände unhaltbar geworden sind, sondern jetzt, wo wir noch die Macht haben, unsere Zukunft zu gestalten.“
• Aufruf zur Handlung: „Wandeln Sie Ihre Skepsis in Aktion um, machen Sie Ihre Stimmen hörbar.“ Die EU ist „der beste Weg für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit.“

Schlussfolgerung

Mario Draghi zeichnet ein düsteres Bild von Europas aktueller Lage, betont jedoch gleichzeitig die Fähigkeit der EU zur Anpassung und Erneuerung. Die Hauptbotschaft ist ein dringender Appell, die Illusionen der Vergangenheit aufzugeben, die Realitäten einer multipolaren, geo-ökonomischen Welt anzuerkennen und entschlossen neue Formen der Integration und eine proaktive Innovations- und Industriepolitik zu verfolgen. Ohne diese grundlegenden Veränderungen riskiert Europa nicht nur den Verlust seiner wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch seine geopolitische Macht und seine Fähigkeit, die Werte zu verteidigen, auf denen die Union gegründet wurde. Die Zeit für zögerliches Handeln ist vorbei; es ist Zeit für

„Diskontinuität in unseren Zielen, unseren Zeitplänen und unserer Arbeitsweise.“