Nur mit einem BGE erhalten wir unsere Demokratie

Wir ahnten es ja schon länger: Das alte Sozialsystem ist nicht mehr reformierbar, so auch Thomas Straubhaar in einem Interview im aktuellen Spiegel Nr. 35. Bevor ich aber darauf zu sprechen komme, zunächst ein Abgleich der jeweiligen Überschriften:

  • Printartikel: “Der Sozialstaat diskriminiert Jüngere und Frauen systematisch”
  • Online (aktuell): 1000 Euro im Monat für alle – kann das gut gehen? 

Während im hiesigen Wahlkampf, quer zu den Parteien, ohne jedweden Zweifel vom stetigen Mantra der sicheren Arbeitsplätze nicht abgewichen wird, fordert der Ökonom ein bedingungsloses, transparentes Grundeinkommen für alle. Sein Konzept:

Alle Staatsangehörigen erhalten lebenslang steuerfrei 1000 Euro im Monat. Wer Einkommen bezieht – aus Löhnen, Kapitalerträgen oder Mieteinnahmen – muss sie einheitlich zu 50 Prozent versteuern. Sämtliche Sozialleistungen fallen weg, vom Arbeitslosengeld bis zum Rentenanspruch, für die Gesundheit sorgt jeder individuell vor.

Der Systemwechsel wäre kostenneutral. Statt der eine Billion Euro im Jahr, die der Staat heute für Soziales ausgibt, entspräche dies in etwa auch der Gesamtsumme bei 83 Millionen Deutschen. 

Ich bin sicher, viele Leser*innen sammeln jetzt bereits innerlich ihre Gegenargumente, die Straubhaar aber der Reihe nach widerlegt:

  • Ist das gerecht, wenn alle 1000 € erhalten?
    TS: Ja, denn über die Steuereinnahmen fließt das Geld ja wieder zurück ab einem jährlichen Nettoeinkommen von 24.000 €.
  • Spezielle gesundheitliche Bedürfnisse lassen sich damit nicht abdecken.
    TS: Richtig, in gut begründeten Ausnahmen kann man vom Prinzip der Bedingungslosigkeit abrücken und staatlicherseits noch etwas drauf packen.
  • Arbeiten die Menschen dann vielleicht gar nicht mehr?
    TS: Die meisten würden etwas hinzuverdienen wollen oder ihrer Berufung (weiter) nachgehen, aber spaßlose Arbeit, die von Robotern erledigt werden kann, ist dort gut aufgehoben.
  • Wird es eine neue Schicht staatlich subventionierter Müßiggänger*innen geben?
    TS: Wir machen uns zu viele Gedanken darum, Arbeit als Zwangssystem zu betrachten, statt diejenigen zu unterstützen, die etwas Neues wagen möchten. Von letzteren brauchen wir aber viele mehr, da wir in einer digitalisierten Datenwirtschaft eh nicht mehr so viele Angestellten benötigen.
  • Was wird aus den bisherigen Ansprüchen an die Sozialversicherungen?
    TS: Es wird eine Übergangszeit mit zwei Modellen geben. Jede*r kann sich individuell entscheiden, für welches Modell man sich entscheidet.

Und so weiter. (Es gibt noch einige andere Argumente.)

Letztlich bleibt uns nach Ansicht von Thomas Straubhaar gar nichts anderes übrig, als unsere liberale Wirtschaftsordnung über solch ein Modell für die Marktwirtschaft zu verteidigen. Denn gegen dirigistische Staatswirtschaften in Zeiten der Digitalisierung und Roboter sind wir ansonsten unterlegen. Wir brauchen die Ideen und Initiativen der Crowd, die wenigstens rudimentär abgesichert werden müssen. Genau unser Reden … 

Take Action!

Es wäre wirklich schön, wenn in diesem Wahlkampf endlich einmal über ernsthafte Inhalte gesprochen und diskutiert würde. Die Klimakrise ist wichtig, aber nur zu bewältigen, wenn wir gleichzeitig die sozialen Verwerfungen der digitalen Disruptionen im Blick haben und transformativ auch sozialstaatlich lösen. Mit immer mehr Wachstum zum Zwecke immer mehr dusseliger Angestellten-Jobs ist es wahrlich nicht getan.


Artikel am 30. August 2021 erschienen auf piqd als Hinweis auf den Spiegel-Artikel 1000 Euro im Monat für alle – kann das gut gehen?

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